»Share deals« heißt das Zauberwort, mit dem Immobilienfirmen Milliarden an Steuergeldern jedes Jahr am Fiskus vorbeischleusen.
Steuerrechtler sprechen bei der Grunderwerbsteuer inzwischen von einer »Dummensteuer«. Weil nur diejenigen sie bezahlen, die nicht anders können oder wollen. Nämlich die kleinen Haus- und Wohnungseigentümer, die von dem mühsam zusammengetragenen Geld für den Kaufpreis ihrer Immobile 3,5 – 6,5 Prozent nochmal an die Steuerämter zahlen müssen. Bei unserem Wohnungskauf im letzten Jahr waren das fast 10.000 Euro. 10.000 Euro die wir zusätzlich auf die Kaufsumme aufschlagen mussten. Der größte Batzen, neben Makler-, Notar- und Grundbuchgebühren.
Wie so ein Share Deal abläuft? Ein Beispiel: Eine Wohnungsgesellschaft besitzt mehrere Immobilien mit Wohnungen und möchte oder muss diese veräußern. Der Investor kauft der Wohnungsgesellschaft nicht einfach die Immobilien ab. Nein, das käme wegen die Grunderwerbssteuer viel zu teuer, außerdem hätten in vielen Fällen, bei einem Verkauf der Häuser und Grundstücke die Städte und Gemeinden ein Vorkaufsrecht. Es geht einfacher. Der Investor kauft einfach die Wohnungsgesellschaft. Er muss dafür nur 94,5 Prozent aller Anteile kaufen, dann gehören die Immobilien ihm und er kann damit machen was er will: Mieter aus ihren Wohnungen werfen, Luxussanieren, Neubauten hochziehen etc., eben alles, was man in der letzten Zeit in den Städten und Gemeinden so erlebt. Und das ohne einen Cent Grunderwerbssteuer zu zahlen, das müsste er erst bei 95 Prozent der Anteile. Das ist schon ein starkes Stück.
Und unsere Regierung? Die macht wie immer die Augen zu, obwohl dieses Vorgehen seit Jahren die Regel ist, und den Regionen Milliarden an Steuergeldern flöten gehen, die sie dringend für die Infrastruktur gebrauchen könnten. Die Immobilienlobby argumentierte unlängst bei einer Anhörung im Bundestag, dass die Kosten dann auf die Mieten abgewälzt und damit die Mieten steigen würden. Ja, klar, als ob die Mieten nach einer Übernahme gleich bleiben.
Unfassbar!